Der „Smart-City-Stufenplan“ soll regeln, wie einzelne Projekte auf weitere Städte übertragen werden können und welche Aufgaben Bund, Länder und Kommunen dabei haben.

Importe und Exporte belegen aber einen funktionierenden, gut integrierten, europäischen Strommarkt, der auf effiziente Weise Angebot und Nachfrage zusammenbringt.

Ich bin entschlossen, an unserem bewährten Zweikassensystem festzuhalten, das sowohl eine gesetzliche als auch eine private Krankenversicherung umfasst.

Im Petitionsausschuss setzt sich die AfD dafür ein, Opfer der SED-Diktatur stärker zu unterstützen.

Ein Untersuchungsausschuss kann durch den Antrag eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags eingesetzt werden und steht deswegen auch der Opposition als Möglichkeit zur Verfügung, welches Sie jederzeit in Anspruch nehmen kann.

Ich bin für Unterstützung, allerdings nicht für Dauersubvention. Lassen Sie mich das einmal einordnen.

Ich setze mich mit der SPD Fraktion für eine möglichst schnelle Umsetzung ein.

Wir als SPD und ich persönlich stehen der AfD geschlossen und unverrückbar entgegen.